Steuerpläne des Finanzministers: BdSt-Präsident fordert mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird ein "Investitions-Booster" für die Wirtschaft versprochen. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das in steuerlicher Hinsicht umsetzen soll. Dem Bund der Steuerzahler geht der Entwurf nicht weit genug: Zwar würden "ein paar richtige Themen" behandelt – aber nur zögerlich und mit später Wirkung.

Das 100-Tage-Gesetz der neuen Bundesregierung enthalte zwar richtige Ansätze, komme aber teils zu spät beziehungsweise wirke jetzt nicht genug, erläutert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Die Senkung der Körperschaftsteuer sei zum Beispiel ein wichtiger Impuls, nur leider erst ab 2028. Unternehmen bräuchten aber schon jetzt steuerliche Entlastungen, um Investitionen anzustoßen und Arbeitsplätze zu sichern.

"Auch die Förderung von Elektrofahrzeugen wird mal wieder komplex gestaltet, ohne dass es für die Unternehmen sofort wirksam wird: Statt klare, unbürokratische Lösungen zu schaffen, wird ein kompliziertes Fördersystem aufgebaut", bemängelt Holznagel.

In der Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes sieht er einen Schritt in die richtige Richtung – aber auch hier fehle die zeitliche Nähe: Bis 2032 sei es für viele Unternehmen einfach zu lange hin.

Insgesamt solle das Gesetz Entlastungen von rund 2,5 Milliarden Euro (2025) bis 11,3 Milliarden Euro (2029) bringen – eine Summe, die zwar beachtlich klinge, doch auf den langen Zeitraum betrachtet recht überschaubar sei.

Unterm Strich zeigt das Gesetz für Holznagel, dass die Bundesregierung immerhin die richtigen Themen auf der Agenda hat. "Jetzt braucht es aber noch mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz. Steuerliche Entlastungen müssen schnell wirken und die Unternehmen dort abholen, wo sie stehen. Wenn das gelingt, kann der Standort Deutschland gestärkt aus dieser Reform hervorgehen."

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 02.06.2025