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Steuernachforderungen und -erstattungen: Hessens Finanzminister für Abschaffung der Verzinsung

23.02.2022

Nach Meinung von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sollten Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ganz abgeschafft werden. Boddenberg verweist auf das niedrige Zinsniveau, dessentwegen Aufwand und Ertrag hier in keinem angemessenen Verhältnis stünden.

"Dieser Vorschlag ist unbürokratisch, nachvollziehbar, transparent und somit ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung, bei dem nicht nur die Steuerzahlenden, sondern auch die Finanzverwaltung entlastet werden", erklärte der Finanzminister.

Die Bundesregierung habe bisher keine Vorschläge zur erforderlichen Neuregelung der Steuer- oder Finanzamtszinsen vorgelegt. Nun regten Stimmen aus den Regierungsfraktionen an, den Zinssatz an den Basiszins der Bundesbank zu koppeln. Ein sich laufend ändernder Zinssatz bringe viel zusätzliche Bürokratie für alle Beteiligten mit sich, warnt Boddenberg. Dabei sei die Berechnung der Steuerzinsen ohnehin schon sehr komplex und nur schwer nachvollziehbar.

Bei den äußerst niedrigen Marktzinsen dürfe auch der neue Steuerzinssatz nur sehr niedrig ausfallen. Verwaltungsaufwand und ein mögliches Zinsaufkommen stünden dann aber in keinem angemessenen Verhältnis mehr. Alles spreche deshalb dafür, die Steuerzinsen ganz zu streichen.

Finanzministerium Hessen, PM vom 17.02.2022

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