Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform im Bundestag erörtert

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorgereformieren. Ihren Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich gefördertenprivaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hatder Bundestag am 26.02.2026 in erster Lesung beraten.

Gegenstand der Debatte war auch ein Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Ein Bürgerfonds für eine bessereergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark" (BT-Drs. 21/3617).Beide Vorlagen wurden nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen. In beidenFällen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung bei den weiterenBeratungen. 

Die Bundesregierung will ein kostengünstiges, einfaches,transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privatenAltersvorsorgeprodukten ermöglichen. Es soll eine breite Bevölkerungsschichtmotivieren, zur Sicherung des Lebensstandards im Alter in die privateAltersvorsorge zu investieren. Damit diese Produkte höhere Renditen in derAnsparphase erzielen können, würden die Kriterien, die bisher für dieZertifizierung eines Altersvorsorgevertrages gelten, neu gefasst, heißtes. 

Neben sicherheitsorientierten Garantieprodukten mitgarantiertem Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase solle auch einförderfähiges und zertifiziertes Altersvorsorgedepot "ohne Garantie"zugelassen werden, in dessen Vertragsrahmen in Fonds, aber auch in andere fürKleinanleger geeignete Anlageklassen investiert werden kann.

Die bisherige Ausgestaltung der steuerlichen Förderung überZulagen mit hohen Förderquoten für Altersvorsorgende mit kleinen und mittlerenEinkommen und Familien mit Kindern sowie über den Sonderausgabenabzug in derAnsparphase und einer nachgelagerten Besteuerung der Leistungen in derAuszahlungsphase soll erhalten bleiben, macht die Regierung deutlich. 

Hierbei solle die bisherige Förderung durchbeitragsproportionale Grund- und Kinderzulagen einfacher und transparenterwerden, stärker die Beitragsleistungen der Altersvorsorgenden berücksichtigenund deshalb größere Anreize zu mehr Eigensparleistungen setzen. 

Einen "Bürgerfonds als öffentlich verwaltetes,kostengünstiges, renditestarkes und nachhaltiges Standardprodukt für dieprivate Altersvorsorge" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inihrem Antrag. 

An diesen Bürgerfonds sollen abhängig Beschäftigte einenTeil ihres Gehalts für ihre individuelle Altersvorsorge automatisch einzahlen, "sofernsie dem nicht aktiv widersprechen". Wer widerspricht, soll in privateKonkurrenzangebote einzahlen können. Die Antragsteller nennen das schwedischeModell als Vorbild.

Deutscher Bundestag, PM vom 26.02.2025