Steuergelder: Keine Angaben zu Verwendung über Jahrzehnte

Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zur Verwendung deutscher Steuergelder in der Ukraine in den letzten beiden Jahrzehnten. Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten in Bezug auf ein einziges Empfängerland nach Haushaltstitel aufgeschlüsselt und nach Ist/Soll aufgegliedert für einen Zeitraum von fast 20 Jahren nachträglich zu erfassen, aufzubereiten und zu pflegen, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/2542) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/2132).

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf BT-Drs. 20/1567. Die AfD-Fraktion hatte wissen wollen, inwieweit die Verwendung der Gelder in Milliardenhöhe den Grundsätzen einer sparsamen und effektiven Mittelverwendung genügt habe.

Deutscher Bundestag, PM vom 14.07.2022