Steuerbehörden: Rechtliche Grundlagen für zwischenstaatliche Zusammenarbeit werden weiterentwickelt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die als "DAC 7" bezeichnete Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Amtshilferichtlinie) umgesetzt werden soll.

Mit der sechsten Änderung der Amtshilferichtlinie seien die rechtlichen Grundlagen, die der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern zugrunde liegen, weiterentwickelt worden, so das BMF. Die Anpassungen verfolgten den Zweck, die Kooperation der Behörden zu intensiveren und ihre Effizienz zu steigern. Dies sei notwendig, um die gesetzmäßige Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte sicherzustellen und Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Die Ertüchtigung der Amtshilfe leiste damit einen wichtigen Beitrag zu einer sozialen und gerechten Besteuerung und verhindere die Erosion des Steueraufkommens.

Der Gesetzentwurf ist auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar.

Bundesfinanzministerium, PM vom 12.07.2022