Statt Debatte um Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt. Vielmehr fordert Reiner Holznagel ein Umdenken der Politik: "Noch immer denken viele Minister ausschließlich in der Kategorie `Mehrausgaben`, statt ihr bisheriges Ausgabenbudget kritisch unter die Lupe zu nehmen und nach Effizienzpotenzialen zu suchen", so der BdSt-Präsident. Das müsse sich ändern.

Bürger und Betriebe leisteten bereits Steuerzahlungen auf Rekordniveau, so der BdSt. Auch im internationalen Vergleich würden sie besonders hoch besteuert. Viele Unternehmen stünden unter hohem Wettbewerbsdruck, auch bedingt durch die Krisen, Rekordinflation und hohe Energiepreise. "Wer in dieser Situation weitere Steuerbelastungen fordert, handelt fahrlässig und riskiert ein Abwürgen des Wachstums und eine substanzielle Abwanderung von Betrieben und technologischem Know how", sagt Holznagel und verweist auf die darauffolgende Konsequenz: "Am Ende werden die Finanzprobleme nur größer, wenn der Fiskus trotz höherer Steuersätze weniger Steuereinnahmen verbuchen kann."

Es sei zwar richtig, dass die Haushaltssituation des Bundes auf Jahre hinaus äußerst angespannt bleibt. Zudem hätten die anhaltenden Krisen zu einer bis vor kurzem kaum denkbaren Rekordverschuldung des Staates geführt. Allerdings würden die Gesamtsteuereinnahmen nach aktuellen Schätzungen in 2023 die Billionen-Grenze erreichen. Daher habe der Staat kein Einnahmen-, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem. "Jedes Mitglied der Bundesregierung ist gefordert, jeden eingesetzten Steuereuro stärker nach seiner Wirksamkeit und Notwendigkeit zu hinterfragen", sagt Holznagel und fordert ein Bekenntnis zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse – und zwar ohne Steuererhöhungen und neuer verdeckter Schulden.

Der BdSt erinnert daran, dass die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag selbst Steuererhöhungen ausgeschlossen haben und stattdessen im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen wollen, um dadurch zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 21.02.2023