Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit: Die Linke fragt nach

Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/697).

Da ihrer Ansicht nach derzeit Investitionen aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, soll die Bundesregierung ferner Auskunft erteilen, ob die grundgesetzlich verankerte Zusätzlichkeit der Investitionen noch gegeben ist.

Außerdem thematisieren die Fragesteller "die zentralen Privilegien zur Vermeidung der Erbschaftssteuer" wie die 300-Wohnungen-Regel, Stiftungsregeln und die Verschonungsbedarfsprüfung. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung diese angesichts "der zahlreichen Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen und abschaffen" möchte und ob sie weitere Beanstandungen erwartet.

Auch so genannte Share Deals sind Teil der Kleinen Anfrage. Hier will die Linksfraktion wissen, wie hoch die Bundesregierung die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Vermeidung von Grunderwerbsteuer nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes einschätzt.

Insgesamt hat die Fraktion 43 Einzelfragen gestellt. Inhaltlich umfassen diese verschiedene Themenbereiche, etwa auch die Zahl der Steuerfahnder, die Einführung einer Milliardärssteuer, die Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Besteuerung von Immobilienvermögen.

Deutscher Bundestag, PM vom 07.07.2025