Staatsdefizit: Für Steuerzahlerbund ein Managementproblem

Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern,Kommunen und Sozialversicherungen wird immer größer. Vor diesem Hintergrundfordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine agile, bürokratiearme unddigitale Verwaltung.

Der Bund komme am schlechtesten mit seinen Steuereinnahmenklar – allein er verantworte zwei Drittel des Staatsdefizits. Bereits für 2025 habedas Statistische Bundesamt eine Defizitquote – das Staatsdefizit gemessen amBruttoinlandsprodukt – von 2,7 Prozent für Deutschland ermittelt. Der BdStmeint: Wenn die schwarz-rote Koalition ihre Schuldenpläne zur Finanzierung derLandesverteidigung sowie für Infrastruktur- und Klimamaßnahmen genausofortsetzt, würden fünf Prozent Defizitquote schon 2028 in Reichweite sein.

Die Konsequenzen seien, dass Deutschland gegen europäischeFiskal-Regeln verstößt und seine Top-Gläubigerposition an den Kapitalmärkten riskiert.Die Zinslasten der öffentlichen Etats würden explodieren – sodass schließlich nichteinmal mehr Rekordsteuereinnahmen ausreichen würden, um zentrale Staatsaufgabenwie Bildung, innere Sicherheit oder soziale Sicherung angemessen finanzieren zukönnen.

Daher gelte es, die Staatsausgaben stärker zu priorisieren, zukategorisieren und solide zu finanzieren – "nicht auf Pump", sondernmit den laufenden Steuereinnahmen. Diese lägen auf Rekordniveau. Um diese "wirksamauf die Straße zu bringen", fordert der BdSt eine agile, bürokratiearmeund digitale Verwaltung. Denn die aktuellen Zahlen des Statistikamts zeigten:Der Staat habe keine Geldsorgen, sondern ein Managementproblem.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom27.02.2026