Staatliche Mittel aus Deutschland: Transferierung mittels Hawala-Bankings?

Aktuelle Medienberichte, wonach staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert werden und somit der Staat möglicherweise zum Erhalt kriminell genutzter Strukturen aktiv beiträgt, geben der CDU/CSU-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11829). Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Ausmaß das so genannte Hawala-Banking mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption in Verbindung gebracht werden kann.

Außerdem wird danach gefragt, nach welchem Muster Transaktionen des so genannten Hawala-Bankings funktionieren und welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den in Deutschland konkret genutzten Praktiken im Hinblick auf die verwendete Grundstruktur des Hawala-Bankings sowie auf mögliche Abwandlungen hat. Zudem will die CDU/CSU-Fraktion wissen, wie groß der finanzielle Umfang von Transaktionen des Hawala-Bankings in den Jahren 2021 bis 2024 ist und welchen zehn Ländern die meisten dieser Transaktionen nach und aus Deutschland zuzurechnen waren.

Deutscher Bundestag, PM vom 21.06.2024