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Sperrstundenregelung der Stadt Aachen: Eilantrag erfolgreich
Die Betreiberin einer Spielhalle hatte mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14.10.2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten, wonach alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24.00 Uhr schließen müssen, Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied, dass die Sperrstundenregelung voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig sei.
Es sei nicht ersichtlich, dass die Anordnung einer Sperrstunde für sämtliche öffentliche Vergnügungseinrichtungen erforderlich sei, um eine Eindämmung der Pandemie durch Reduzierung der Neuinfektionen zu erreichen. Spielhallen seien nach der Coronaschutzverordnung ohnehin verpflichtet, Schutz- und Hygienekonzepte zu erarbeiten und zu befolgen. Dass derartige Konzepte nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor Neuinfektionen zu schützen, sei nicht erkennbar. Das gesellige Beisammensein sei in Spielhallen von untergeordneter Bedeutung, da der Einzelne sich in der Regel auf die Bedienung seines Spielautomaten fokussiere.
Gegen den Beschluss kann die Stadt Aachen Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet.
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.10.2020, 7 L 758/20, nicht rechtskräftig
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