Ansprüche aus widerrufenem Darlehensvertrag: Führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
Grundsteuerreform: Hamburg bekommt neues, eigenes Grundsteuerrecht
Schwarzarbeit: Weniger Kontrollen in 2020
Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (BT-Drs. 19/26337) hervor.
So sei die Zahl der Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls von 54.733 im Jahr 2019 auf 44.702 im Jahr 2020 gesunken. Gründe für die Abnahme seien der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle wegen Quarantänemaßnahmen, gibt die Bundesregierung an.
Die dabei festgestellte Schadenssumme lag laut Regierung mit 816 Millionen Euro um acht Prozent höher als im Jahr 2019 (755,4 Millionen Euro). Sie setze sich vor allem zusammen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und nicht gezahlten Mindestlöhnen.
Deutscher Bundestag, PM vom 18.03.2021