Schuldentilgung: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen kritisiert zögerlichen Einstieg

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen kritisiert die zögerliche Schuldentilgung in dem Bundesland.

Am 08.08.2023 habe die Landesregierung die Landesfinanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027 veröffentlicht. Die schwarz-grüne Koalition plane demnach, so der BdSt Nordrhein-Westfalen, die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter zu steigern und nur wenig Geld für die Schuldentilgung aufzuwenden. Der Vorsitzende des BdSt Nordrhein-Westfalen e.V., Rik Steinheuer, äußert Kritik an dieser Finanzplanung: "Obwohl sich die Zinsausgaben in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, steigt die Landesregierung nur mit niedrigen Beiträgen in die Tilgung der Sonderschulden der letzten Jahre ein. Die Landesregierung hat die dringende Notwendigkeit zum Schuldenabbau leider noch nicht erkannt."

Die Gesamtausgaben im Landeshaushalt würden in den kommenden Jahren deutlich ansteigen: Von 94,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 108,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. In diesem Zeitraum würden sich allein die Zinsausgaben um über 1,5 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro erhöhen, so der BdSt. Die hohen Schulden für die so genannten Sondervermögen zur Abfederung der Corona-Pandemie und der Energiekrise sollen trotzdem nur sehr langsam abgebaut werden. Hier müssten die Tilgungsraten deutlich erhöht werden, damit nicht über die nächsten Jahrzehnte weitere Milliarden für Zinsausgaben aufgewendet werden müssen.

Außerdem zeige sich ein Anstieg bei den konsumtiven Ausgaben, so der BdSt weiter. Diese Ausgaben sollten aber deutlich gesenkt werden und stattdessen die dringend benötigten investiven Ausgaben für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen erhöht werden.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 09.08.2023