Kleine und mittlere Unternehmen: Bundestag berät über Bürokratie- und Steuerentlastung
Fokus IT-Fahndung: Austausch mit Österreich im Kampf gegen Finanzkriminalität
Schrottimmobilien: Regierung plant Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung will den Kommunen den Umgang mit so genanntenSchrottimmobilien erleichtern. Dazu bereitet sie im Rahmen der geplantenNovelle des Baugesetzbuches ein städtebaurechtliches Maßnahmenpaket vor.
In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen,Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen erklärte die Regierung,Schrottimmobilien hätten erhebliche negative Ausstrahlungen auf ganzeQuartiere. Deswegen sollten den Kommunen wirkungsvolle Instrumente an die Handgegeben werden, um diese Missstände zu bekämpfen zu können.
In einem dem Ausschuss vorgelegten Bericht derBundesregierung wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der StädtebauförderungMaßnahmen zum Umgang mit Schrottimmobilien förderfähig seien.
Die Fraktion Die Linke erklärte, die Kommunen würden jetztrechtliche Klarstellungen für den Umgang mit Schrottimmobilien benötigen. Dashabe auch der Deutsche Städtetag gefordert. Erst im Rahmen der Novellierung desBaugesetzbuches etwas zu tun, reiche nicht aus. Außerdem wurde gefordert, dasses kein Recht auf Leerstand geben dürfe.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete es als notwendig, dasThema anzugehen. Ein starkes Instrument sei die Städtebauförderung, in derSchrottimmobilien direkt erwähnt würden. Ein Problem sei aber, dass es keineverlässliche Datenbasis gebe. Die Regierung erklärte dazu, eine bundesweitezahlenmäßige Übersicht zu Problem- beziehungsweise Schrottimmobilien gebe esnicht.
Die AfD-Fraktion erklärte, der Bericht der Bundesregierungbeschreibe das Problem, mehr aber nicht. Schrottimmobilien seien einGeschäftsmodell für Scheinanmeldungen und massenhaften Sozialmissbrauch. Esgebe Verbindungen zur Clankriminalität. Wer das Problem bekämpfen wolle, müsseden Mut haben, die Verantwortlichen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die SPD-Fraktion erklärte, das Problem derSchrottimmobilien sei nicht auf Großstädte beschränkt, sondern gebe es auch imländlichen Raum. In Schrottimmobilien herrschten oft sklavenähnlicheBedingungen. Die Menschen seien nach Deutschland geholt worden, um ausgebeutetzu werden. Eigentum verpflichte, erinnerte die SPD-Fraktion. Das müsse wiederdeutlich gemacht werden. Der Ort dafür werde das Baugesetzbuch sein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einemProblem, das die Menschen extrem umtreibe. Immobilien würden mit Absichtheruntergewirtschaftet. Es gebe Lücken in den Gesetzen, worauf die Fraktion ineinem Antrag bereits hingewiesen habe. Angesichts der in dem Bericht fehlendenDaten befinde man sich aber faktisch auf einem "Blindflug".
Deutscher Bundestag, PM vom 28.01.2026
Mit Freunden teilen
