Saarland: Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarland hat die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt – konkret die Vorschrift des § 7 Absatz 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung vom 06.03.2021.

Die Antragstellerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für IT-Technik auf 140 Quadratmetern. § 7 Absatz 3 Satz 7 VO-CP lässt insoweit den Zutritt nur nach vorheriger Terminvergabe und nur für einen Kunden sowie eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter zu. Bei den durch § 7 Absatz 3 Satz 2 VO-CP privilegierten Geschäftslokalen, zu denen nunmehr auch Buchhandlungen und Blumengeschäfte gehören, sieht der Verordnungsgeber dagegen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 VO-CP eine Flächenuntergrenze von lediglich 15 Quadratmetern Verkaufsfläche pro Person als infektionsschutzrechtlich unbedenklich an.

Eine mit Blick auf den Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) erforderliche Rechtfertigung dafür, bestimmte Geschäfte wie zum Beispiel den Computerladen der Antragstellerin gegenüber den in § 7 Absatz 3 Satz 2 VO-CP genannten zahlreichen privilegierten Einzelhandelsgeschäften, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unbedingt erforderlich seien, mit Blick auf das Infektionsgeschehen deutlich strenger zu behandeln, sei – so das OVG – nicht zu erkennen. Die Einhaltung der in den einschlägigen Hygienekonzepten vorgegebenen Maßnahmen und Vorkehrungen der Kontaktvermeidung zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus liege dabei im ureigenen Interesse der Geschäftsbetreibenden.

Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsaus­übungsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) Es bestünden erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen. Wie bei zahlreichen anderen kleineren Einzelhandelsgeschäften mit speziellem Warensortiment drohe aufgrund der bisherigen Schließung und bei Fortdauer der wirtschaftlich mit deutlichen Einbußen verbundenen Öffnungsbeschränkung nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 Satz 7 VO-CP ein erheblicher, mit zunehmender Dauer existenzbedrohender Schaden. Dabei könne dahinstehen, ob die Wiedereröffnung dieser Geschäfte mit strengen Hygienevorgaben angesichts der bisherigen Konzentration auf die "großen Märkte" und Vollsortimenter sogar zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens beziehungsweise zur Reduzierung der damit verbundenen Kundenansammlungen führe.

Neben einer Minimierung von neuen Krankheits- und Todesfällen sei zentrales Ziel der ControlCOVID-Strategie eine Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems. Die Berichte des Gesundheitsministeriums zur "Auslastung der Kapazitäten der saarländischen Kliniken aufgrund von Erkrankungen vor allem durch das Coronavirus beziehungsweise Covid-19" zeigten, dass die Situation weder bei den aktuell vorgehaltenen Betten zur Intensivbehandlung noch bei den Betten mit Beatmungsmöglichkeit derzeit ein Erreichen der Belastungsgrenze nahelege. Eine vom RKI vorgenommene Bestimmung einzelner Risiken nach den Kriterien des individuellen Infektionsrisikos und des Anteils am Gesamtinfektionsgeschehen weise für das "Setting" Einzelhandel jeweils lediglich die Einstufungen "niedrig" aus. Aus dem Lagebericht des RKI (Stand 08.03.2021) ergebe sich, dass die hohen bundesweiten Fallzahlen durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in Haushalten, im beruflichen Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen verursacht würden.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 09.03.2021