Progressionsvorbehalt: AfD für Aussetzung

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 19/28450) auf, den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Pandemie auszusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit sollen Nachzahlungsforderungen für Arbeitnehmer abgewendet werden.

Weiter fordert sie, von einer Pflicht zur Abgabe zusätzlicher Einkommenssteuererklärungen für 2020 und 2021 abzusehen. Zudem soll das Einkommenssteuergesetz dahingehend überprüft werden, ob weitere pandemiebedingte Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, in den beiden Jahren von der Besteuerung ausgenommen werden können.

Deutscher Bundestag, PM vom 14.04.2021