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Präsenzunterricht: Ausschluss bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests rechtens

21.04.2021

Schüler, die nicht an den schulischen Corona-Schnelltests teilnehmen wollen, könne vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Damit war der Eilantrag, den zwei Schüler und deren Eltern gegen den Landkreis Burgenlandkreis gestellt haben, erfolglos.

Nach einer Verordnung des Landkreises findet seit dem 08.04.2021 für Schüler, für die keine rechtsgültige schriftliche Zustimmungserklärung zur Teilnahme an in der Schule und unter Aufsicht der Schule angebotenen Antigen-Schnelltest auf das Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, der Unterricht ausschließlich als Distanzunterricht statt. Der Zutritt zum Schulgelände und zum Hortgelände ist diesen Schülern untersagt.

Die antragstellenden Schüler besuchen die erste beziehungsweise dritte Klasse einer Grundschule im Hoheitsbereich des Antragsgegners. Sie sowie ihre Eltern machen geltend, die angegriffene Verordnung des Burgenlandkreises sehe faktisch eine Testpflicht für Schüler vor. Die damit verbundene Einschränkung des Schulrechts sei nicht zu rechtfertigen. Zudem fehle es an der rechtlichen Grundlage für die angegriffene Verordnungsregelung. Derartige Testungen der Schüler seien zudem nicht notwendig.

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweise sich die angegriffene Regelung jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig, so das OVG. Rechtliche Grundlage sei § 13 Absatz 1 der Elften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 25.03.2021, wonach die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt würden, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen. Die Voraussetzungen hierfür seien im Landkreis Burgenlandkreis erfüllt, weil dort im maßgeblichen Zeitpunkt des Verordnungserlasses die Sieben-Tage-Inzidenz bei 273 gelegen habe und damit deutlich über dem Schwellenwert von 35, ab dessen Erreichen der Landesverordnungsgeber die Landkreise und kreisfreien Städte ermächtigt habe, weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen.

Die mit der Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffe sind nach Einschätzung des OVG voraussichtlich auch verhältnismäßig. Die Untersagung des Zutritts von Schülern zum Schulgelände, bei denen keine Zustimmung zur Teilnahme an den in der Schule angebotenen Antigen-Schnelltests vorliegt, erscheine nicht als von vornherein ungeeignetes Mittel, um das mit der Maßnahme verfolgte – legitime – Ziel zu erreichen, zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die Entstehung neuer Infektionsketten bei Fortführung des Präsenzbetriebs in den Schulen und damit verbunden die weitere Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern. Ohne diese Maßnahme wäre das Risiko, dass sich durch den Präsenzunterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt, wesentlich höher.

Gerade weil ein besonders rascher Anstieg der Infektionen bei Kindern und Jugendlichen beobachtet werde und angesichts einer erhöhten Übertragbarkeit der Virusmutationen wie der in Deutschland hauptsächlich zirkulierenden Variante B.1.1.7 erscheine es jedenfalls zur Vermeidung der Entstehung weiterer Infektionsketten förderlich, wenn die Teilnahme am Präsenzunterricht nur denjenigen gestattet werde, für die eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten zur Durchführung von Antigen-Schnelltests vorliegt.

Andere Maßnahmen, die die gleiche Wirkung hätten, seien nicht offensichtlich, betont das OVG. Schließlich erweise sich die Maßnahme voraussichtlich als verhältnismäßig im engeren Sinne. Dabei könne offenbleiben, ob mit einer Testung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Schüler verbunden sei. Ein solcher wäre jedenfalls im Vergleich zu den Gefahren, die für die körperliche Unversehrtheit und das Leben einer Vielzahl anderer Menschen im Fall einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus entstehen, als deutlich geringfügiger anzusehen. Gleiches gelte für die mit der Maßnahme verbundenen Einschränkungen der Schüler in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie der Eltern in ihrem Elternrecht.

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.04.2021, 3 R 94/21, unanfechtbar

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