Pendlerpauschale: Steuerzahlerbund fordert Anhebung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer ein. Er verweist auf die stark gestiegenen Preise für Energie, deretwegen auch die Ampelkoalition ein Maßnahmenpaket diskutiere, um die Bürger zu entlasten. "Es ist folgerichtig, dass die Bundesregierung nun endlich auf die hohen Energiepreise reagieren will", kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Dabei müsse auch die Pendlerpauschale deutlich angehoben werden.

Als Richtgröße für eine angemessene Erhöhung der Pendlerpauschale schlägt der BdSt eine Erhöhung auf mindestens 40 Cent ab dem ersten Kilometer vor. Mit dieser Anhebung würde die Politik Berufspendler an der Zapfsäule wirksam entlasten. "Eine solche Entlastung ist nur fair, denn staatliche Abgaben machen den überwiegenden Teil des Preises für Treibstoff aus", so Holznagel. Zudem müsse die Regierung auch aus steuersystematischer Sicht handeln. Die Anhebung sei mehr als geboten, denn die Pendlerpauschale sei seit Jahren nicht genügend an die gestiegenen Preise angepasst worden.

Kritik an der Pendlerpauschale weist der BdSt zurück. Es handele sich "um eine wichtige steuerrechtliche Regelung, um die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeits- und Nettoprinzip sicherzustellen". Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof hätten immer wieder die Erforderlichkeit des steuerlichen Abzugs für Fahrtkosten zur Arbeit herausgestellt. "Oft gerät in Vergessenheit, dass allen Berufspendlern diese Pauschale zusteht. Dabei ist es egal, ob sie Auto fahren, den ÖPNV oder die Bahn nutzen. Selbst Radfahrer können richtigerweise ihre Aufwendungen geltend machen", stellt Holznagel klar.

Auch sei die Pendlerpauschale keine Subvention, wie manche Kritiker behaupteten. Dies stelle auch die Bundesregierung in ihrem aktuellen Subventionsbericht klar. In den Augen von BdSt-Präsident Holznagel hat diese Diskussion wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Denn Tausende Berufspendler seien auf ihr Auto angewiesen. Sie könnten wegen fehlender Infrastruktur nicht zwischen der Bahn oder dem ÖPNV wählen. Sie könnten auch nicht einfach näher an ihren Arbeitsort oder in die Stadt ziehen. Deshalb sei es richtig, dass der Staat ihnen einen Teil der hohen Pendelkosten abnimmt.

Es müsse aber noch mehr getan werden. Die Politik müsse auch die steigenden Belastungen durch Energiepreise insgesamt im Blick behalten, fordert der BdSt. Nicht nur die Gas- und Benzinpreise seien zuletzt stark gestiegen. Auch die deutschen Strompreise für Haushalte seien die höchsten in der Europäischen Union. Daher müssten die Verbraucher hier insgesamt entlastet werden. Am schnellsten umsetzbar und direkt wirksam wäre es aus Sicht des Steuerzahlerbundes, die EEG-Umlage abzuschaffen sowie die Strom- und Mehrwertsteuer zu senken.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 22.02.2022