Städtischer Mitarbeiter: Nicht dauerhaft freigestellt
Ehemaliger Staatssekretär: Darf sich auf Stelle des OVG-Präsidenten bewerben
Ohne Baugenehmigung errichtete Hütte: Muss abgerissen werden
Eine Hütte in der Gemarkung Herdorf, die 1960 ohne schriftliche Baugenehmigung errichtet worden ist, muss abgerissen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies damit eine Klage der Eigentümer ab.
Die Hütte liegt im Geltungsbereich eines 2019 in Kraft getretenen Bebauungsplanes, der für den Bereich eine Grünfläche festsetzt. Im April 2020 ordnete die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Altenkirchen den Abriss der Hütte gegenüber den Eigentümern an. Diese erhoben Klage, die das VG abwies.
Die Abrissverfügung sei rechtmäßig, urteilten die Koblenzer Richter. Die Kläger hätten weder eine Genehmigung für ihre Hütte vorgelegt noch substantiiert dargetan, dass zu dem von ihnen genannten Errichtungszeitraum die Erteilung einer mündlichen Baugenehmigung gängige Verwaltungspraxis oder gar rechtlich zulässig gewesen sei. Von daher sei die bauliche Anlage formell illegal.
Die Hütte sei auch nicht genehmigungsfähig, fährt das Gericht fort. Sie entspreche nicht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes, da sie auf einem Gebiet stehe, das planerisch als Grünfläche festgesetzt sei. Diese Anlage sei auch nicht bestandsgeschützt. Der Umstand, dass sich weitere, mittlerweile abgerissene Hütten in Nachbarschaft zu ihr befunden hätten, führe zu keiner anderen Bewertung.
Die Kreisverwaltung sei auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes an dem Erlass einer Beseitigungsverfügung gehindert gewesen. Sie habe bei den Klägern keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der durch die bloße Untätigkeit einer Bauaufsichtsbehörde oder das langjährige Bestehen baurechtswidriger Zustände allein nicht begründet werde. Auch die Einwendung, sie, die Kläger, hätten auf Angaben des Stadtbürgermeisters von Herdorf vertraut, rechtfertige keine andere Beurteilung. Etwaige Einlassungen des Stadtbürgermeisters seien nicht der Bauaufsichtsbehörde zurechenbar.
Gegen das Urteil können die Kläger die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2023, 1 K 449/22.KO, nicht rechtskräftig
Mit Freunden teilen
