November 2025: Diese neuen Gesetze kommen

Laut Bundesregierung sind die Weichen gestellt, damitRekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können.Verbraucher werden besser vor Verschuldung geschützt. Und: Gigabit-Netze könnenschneller und billiger ausgebaut werden. Das alles komme im November 2025.

Die Bundesregierung habe mit dem Bundeshaushalt für das Jahr2025 die finanziellen Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt.Investitionen, Strukturreformen und ein Konsolidierungskurs sollen das Landsicherer, moderner und wettbewerbsfähiger machen. Der Bundeshaushalt 2025 seiam 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Er gelte rückwirkend abdem 01.01.2025.

Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen fürInfrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht laut Regierung Rekordinvestitionenvon Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken undStraßen, Forschung und Digitalisierung. Die entsprechende Gesetzesgrundlage seiam 02.10.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trete rückwirkend zum01.01.2025 in Kraft.

Künftig würden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- undgebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie so genannteBuy now, pay later-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen fürKreditverträge einbezogen. So müssten beispielsweise Banken dieKreditwürdigkeit, die sogenannte Bonität, strenger prüfen. Ziel sei der bessereSchutz von Verbrauchern vor Überschuldung. Möglich macht dies laut Regierung dieUmsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die am 20.11.2025 in Krafttritt.

Eine EU-Verordnung gebe neue Regeln für die Transparenz undfür die zielgruppenspezifische Ausrichtung – das so genannte Targeting – politischerWerbung vor. Sie gelte ab dem 10.10.2025 in der gesamten EU. Bürger sollen sobezahlte politische Werbung besser erkennen und von anderen Inhalten, wiebeispielsweise journalistischen Beiträgen oder politischen Meinungen,unterscheiden können. Die Bundesregierung stimmt eigenen Angaben zufolge aktuellnoch einen Gesetzentwurf ab, der unter anderem festlegt, welche Stellen inDeutschland für die Durchsetzung der neuen Regelungen zuständig sind.

Am 12.11.2025 trete die Gigabitinfrastruktur-Verordnung derEU in Kraft. Sie enthalte Neuregelungen, die dazu beitragen, den Aufbaubesonders leistungsstarker digitaler Netze zu beschleunigen und kostengünstigerzu machen. Dafür solle unter anderem bestehende Infrastruktur gemeinsamgenutzt, Bauarbeiten besser koordiniert und Genehmigungsverfahren vereinfachtwerden.

Bundesregierung, PM vom 28.10.2025