Nordrhein-Westfalen: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sind ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz. Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni in Münster. Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.

„Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz, Follow the money‘ den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht. Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg“, sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. „In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet. Es ist ein Schnellboot für die Steuerfahndung: maßgeschneidert, stark, wendig und agil. Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen. Wichtig ist jetzt aber auch, dass er die Länder auf diesem Weg mitnimmt und Schnittstellen zu ihnen schafft – hier ist Bundesminister Lindner gefordert, damit der Wissens- und Datentransfer funktioniert. Wir brauchen einen echten, starken Schulterschluss auf allen föderalen Ebenen.“

In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.

„Nordrhein-Westfalen geht voran und stellt seine Steuerfahndung noch schlagkräftiger auf. Aber unsere Erfahrung lehrt uns: Allein lässt sich gegen die meist hochprofessionellen Gruppierungen im Geldwäsche-Geschäft mit ihren modernsten digitalen Methoden nichts ausrichten“, erklärt Dr. Optendrenk. „Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Zukunft der Geldwäsche-Bekämpfung in Münster sprechen und gemeinsam neue Wege finden.“

Weitere Schwerpunkte bei dem zweitägigen Treffen sind die Zukunft der Steuerverwaltung mit den Themen Digitalisierung und Nachwuchs sowie pragmatische Regelungen mit den Nachbarländern bei Besteuerung und Sozialversicherung von Grenzgängern im Homeoffice.

Es ist die sechste Jahres-Finanzministerkonferenz, die in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Die Tagung in Münster war ursprünglich bereits für 2020 geplant gewesen, musste seinerzeit aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 30.5.2023