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Niedrigzinsniveau: Ruf nach Anpassung der Zinsen im Steuerrecht

29.01.2021

Angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus fordert die AfD-Fraktion, Verzugszinsen für Steuerpflichtige von derzeit 0,5 Prozent pro Monat und damit sechs Prozent pro Jahr deutlich zu senken.
In einem Antrag (BT-Drs. 19/26233) verlangen die Abgeordneten, gesetzlich vorgeschriebene Zinsen im Steuerrecht wie Nachzahlungszinsen und Stundungszinsen, aber auch Erstattungszinsen auf drei Prozent über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Beim derzeitigen Basiszinssatz von minus 0,88 Prozent jährlich wären das 2,12 Prozent, wie die Antragsteller vorrechnen. In gleicher Weise solle auch der steuerliche Abzinsungsfuß für Pensionsrückstellungen an das Marktzinsniveau angepasst werden.
Deutscher Bundestag, PM vom 28.01.2021

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