Nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke: EU-Mitgliedstaaten aktualisieren EU-Liste

Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länderund Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasstdieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor, nämlich Amerikanisch-Samoa, Anguilla,Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, dieAmerikanischen Jungferninseln sowie Vanuatu.

Die aufgeführten Länder fallen nach Angaben des Rats unterdas Überprüfungsverfahren der EU.

Die letzte Aktualisierungsrunde der Liste weise zwarpositive Entwicklungen auf, die aufgelisteten Länder und Gebiete seien inSteuerfragen jedoch noch nicht in jeder Hinsicht kooperativ. Der Rat der EU ersuchesie deswegen, ihren Rechtsrahmen zu verbessern, um die offenen Fragen zuklären.

Zusätzlich zur Liste nicht kooperativer Steuergebiete habeder Rat das übliche Dokument zum Sachstand (Anhang II) gebilligt, in dem dielaufende Zusammenarbeit der EU mit ihren internationalen Partnern und dieZusagen dieser Länder wiedergegeben sind, ihre Rechtsvorschriften zureformieren, um die vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln imSteuerbereich einzuhalten. Damit solle die laufende konstruktive Arbeit imSteuerbereich anerkannt und der positive Ansatz kooperativer Länder und Gebietebei der Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns imSteuerbereich gefördert werden.

Eines der Gebiete (Vietnam) habe seine Verpflichtungenbezüglich der Umsetzung von Standards für die länderbezogene Berichterstattungfür multinationale Unternehmen, die in dem Land tätig sind, erfüllt, und werdenun aus dem Dokument zum Sachstand gestrichen, teilt der Rat mit.

Grönland, Jordanien und Marokko wiederum hätten sichverpflichtet, die Umsetzung bezüglich desselben Kriteriums zu verbessern. Montenegrohabe sich verpflichtet, seinen automatischen Austausch von Informationen überFinanzkonten zu verbessern und auf Anfrage steuerliche Informationenauszutauschen. Diese Verpflichtungen würden in das Dokument über den Sachstandaufgenommen.

Hintergrund: Die EU-Liste nicht kooperativer Länder undGebiete für Steuerzwecke wurde im Dezember 2017 eingeführt. Sie ist Teil derexternen Strategie der EU für Besteuerung und somit der Bemühungen, weltweitverantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern.

Länder und Gebiete werden auf der Grundlage einer Reihe vomRat festgelegter Kriterien bewertet. Dazu gehören Steuertransparenz,Steuergerechtigkeit und die Umsetzung internationaler Standards, mit denenGewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verhindert werden sollen.

Der Vorsitz der Gruppe "Verhaltenskodex" führt beiBedarf politische und verfahrenstechnische Dialoge mit einschlägigeninternationalen Organisationen sowie Ländern und Gebieten. Die Arbeit an derListe ist ein dynamischer Prozess. Seit 2020 wird sie zweimal im Jahr vom Rataktualisiert. Die nächste Überarbeitung ist für Februar 2026 geplant.

Rat der Europäischen Union, PM vom 10.10.2025