Neue Bundesregierung: Sollte laut DRB effektiven Gesetzesvollzug in den Mittelpunkt stellen

Eine neue Bundesregierung sollte ihre Priorität in den nächsten vier Jahren stärker auf die wirksame Durchsetzung des Rechts und nicht zuerst auf die Produktion immer neuer Gesetze legen. Dies fordert der Deutsche Richterbund (DRB).

Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen seien die vergangenen Jahre geprägt von einem "Stakkato neuer Vorschriften", so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Dabei habe die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt. Allein der letzte Bundestag habe mehr als 500 neue Gesetze beschlossen.

Aus Sicht Rebehns fehlt es dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen, sondern an gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können. Eine neue Regierung, die auch in der Rechtspolitik für einen neuen Kurs steht, sollte eine Legislaturperiode des effektiven Gesetzesvollzugs ausrufen. Die zuletzt stetig gewachsenen Aufgaben der Justiz insbesondere im Strafrecht müssten jetzt vollständig mit dem dafür nötigen Personal unterlegt werden. Zu schmal besetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht zur Normalität werden. "Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat, von dem er lebt", so Rebehn abschließend.

Deutscher Richterbund, PM vom 19.10.2021