Kryptowerte: Stärkere Regulierung gebilligt

Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen überbestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechendenGesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1937) hat der Finanzausschuss desBundestages am 05.11.2025 gebilligt.

Für denGesetzentwurf votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünenund Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Einstimmig angenommen wordenwaren zuvor bei Enthaltung der AfD-Fraktion noch Änderungsanträge derKoalitionsfraktionen. Einer davon umfasste redaktionelle Änderungen, einerLöschfristen für Daten beispielsweise bei Dauerschuldverhältnissen wieLebensversicherungen und einer den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Aus Sicht ist derCDU/CSU-Fraktion sind die Maßnahmen im Gesetzentwurf angesichts der wachsendenBedeutung von digitalen Vermögenswerten nötig. Sie leisteten einen Beitrag zurinternationalen Kooperation im Steuerbereich.

Anders sieht dasdie AfD-Fraktion. Sie zweifelt an, dass es zu umfangreichen Steuereinnahmen ausGewinnen mit Kryptogeschäften kommen werde. Außerdem wandte sie sich gegen denGesetzentwurf, mit Verweis darauf, dass es lediglich um Umsetzung von EU-Vorgabengehe.

Dem widersprach dieSPD-Fraktion. Mit den gemeinsamen Finanzmarktregeln werde Europa stärkerzusammengeführt. Der Austausch zwischen Steuerbehörden werde gestärkt.

Vonseiten derFraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde argumentiert, dass die Abgeordnetendie Vertreter des deutschen Volkes seien, und nicht der Krypto-Community. Essei nur gerecht, dass Gewinne aus Krypto-Geschäften versteuert werden müssten.Schließlich müsste alle Bürger auch Einnahmen aus Arbeit oder Aktiengewinnenversteuern.

Ins gleiche Hornstieß die Fraktion Die Linke. Es sei erschreckend, dass lediglich drei Prozentder Personen, die mit Kryptowerten handelten, ihrer Steuerpflicht nachkämen. Esseien mehr Daten notwendig, um die Steuerpflicht durchzusetzen.

DeutscherBundestag, PM vom 05.11.2025