Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren: Verbesserungen sollen Missbrauch und Steuerhinterziehung vermeiden

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) ist das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Es enthalte die folgenden wesentlichen Elemente:

• Reduzierung und Verschlankung der vorhandenen Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz für ausländische Steuerpflichtige sowie stärkere Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),
• Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim BZSt für Antrag, Steuerbescheinigung und Bescheid,
• Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten,
• Haftungsverschärfung für die Aussteller von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen,
• Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung, insbesondere durch Anpassung der Abwehr des so genannten treaty-shopping an neue EU-Vorgaben.

Darüber hinaus sei eine Regelung im Umwandlungssteuergesetz zur rechtssicheren Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen, eine neue Ausgestaltung der Regelungen zu Verrechnungspreisen sowie die Normierung des Vorabverständigungsverfahrens enthalten, so das BMF.

Bundesfinanzministerium, PM vom 08.06.2021