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Kampf gegen Steuervermeidung: Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen
Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 19/28652) vorgelegt.
Deutschland erfülle zwar bereits heute weitgehend die vorgegebenen Mindeststandards der Richtlinie. Es gebe aber in einigen Bereichen Anpassungsbedarf. Der Entwurf solle die Artikel zu Entstrickungs- und Wegzubesteuerung sowie zu Hybriden Gestaltungen umsetzen und die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen von 235 Millionen Euro jährlich.
Die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) enthält ein Paket von Maßnahmen, die von allen Mitgliedstaaten gegen Formen von aggressiver Steuerplanung eingesetzt werden müssen.
Deutscher Bundestag, PM vom 20.04.2021
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