Inflation: Keine Anzeichen für Lohn-Preis-Spirale

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen für eine die Inflation treibende Lohn-Preis-Spirale. In der Antwort (BT-Drs. 20/6569) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/6258) schreibt sie, gegen eine Lohn-Preis-Spirale wirkten die Entlastungspakete sowie die Inflationsausgleichsprämie. Auch in der Eurozone gebe es derzeit keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale.

In der Antwort wird weiterhin auf von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmen verwiesen, die die Preisentwicklung dämpfen könnten. So könnten die Preisbremsen für Gas und Strom die Inflationsrate in 2023 um rund 0,6 Prozentpunkte senken, heißt es in der Antwort unter Berufung auf die Diagnose der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf die 2022 beschlossenen drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro sowie den für die Jahre 2022 und 2023 beschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie, der mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro für streng zweckgebundene Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise bis zum 30.06.2024 ausgestattet worden sei.

Weiterhin ermögliche die Inflationsausgleichsprämie als Teil des dritten Entlastungspakets, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Beitrag bis zu 3.000 Euro im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren könnten. Als steuer- und abgabenbefreite und insoweit attraktive Einmalzahlung könne die Inflationsausgleichsprämie die Kaufkraft der Arbeitnehmer stützen. Verwiesen wird zudem auf die Anhebung des allgemeinen Mindestlohns, die Einführung von Wohngeld Plus und die Erhöhung des Regelbedarfs im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes. Außerdem werden die Heizkostenzuschüsse und Energiepreispauschalen aufgeführt.

Gefragt nach Prognosen für die weitere Entwicklung der Inflation verweist die Regierung auf Daten der Europäischen Kommission, nach denen in Deutschland in diesem Jahr die Inflationsrate bei 6,3 Prozent liegen soll. Im kommenden Jahr solle die Inflationsrate auf 2,4 Prozent sinken.

Deutscher Bundestag, PM vom 02.05.2023