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Inflation: AfD fordert Sofortmaßnahmen

09.12.2021

Die AfD-Fraktion verlangt Sofortmaßnahmen gegen die hohe Inflation, die aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht habe. Im November 2021 habe sie bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gelegen. Haushaltsenergie und Kraftstoffe hätten sich sogar um 22,1 Prozent verteuert. Der Preis für den Liter Benzin nähere sich der Zwei-Euro-Marke, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/191), der am 09.12.2021 auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

In ihrem Antrag verlangt die AfD-Fraktion kurzfristig eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12.600 Euro sowie eine Anhebung des Regelbedarfs für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Die CO2-Bepreisung, die EEG-Umlage und die Energiesteuer sollen aufgehoben werden. Das Gebäudeenergiegesetz soll wieder außer Kraft gesetzt werden.

Eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für Energie in den Wintermonaten auf null Prozent soll zur Reduzierung der stark gestiegenen Heizkosten beitragen. Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Energie sollen Steuern, Abgaben und Umlagen von der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ausgenommen werden. Es dürfe keine "Besteuerung von Steuern" mehr geben.

Auch bei der Festsetzung des Mindestlohns soll die aktuelle und zu erwartende Inflationsentwicklung berücksichtigt werden. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Europäische Zentralbank sich wieder am vertraglich vorgeschriebenen Ziel der Sicherung der Geldwertstabilität Euro orientiere.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion zerstört die Inflation Vermögen und Biografien. Sie werde zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten. Wohlhabende seien weniger betroffen, weil deren Vermögen zumeist inflationsgeschützt angelegt sei.

Deutscher Bundestag, PM vom 08.12.2021

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