In Arbeit: Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz(ZFG) veröffentlicht. Damit will es eine umfassende Modernisierung der Aufbau-und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem will das Ministeriumdie Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationalerGeldwäsche stärken sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierterKriminalität, einschließlich krimineller Finanzströme, umsetzen.

Wie das BMF mitteilt, ist es sein Ziel, durch dieNeuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene ein schlagkräftigesStrafverfolgungsnetzwerk zu schaffen und durch gezielte Finanzermittlungenkriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip "FollowThe Money" aufzudecken.

Der Gesetzentwurf diene insoweit der BMF-seitigenUmsetzung des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität, den das Kabinett am25.02.2026 verabschiedet habe. Der Entwurf greift laut BMF zudem die Vorgabendes Koalitionsvertrags auf, insbesondere mit Blick auf die Steigerung derEffizienz der Bundesverwaltung und Verwaltungskonsolidierung, die Stärkung derinneren Sicherheit, die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowiedie Schaffung eines administrativen, verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahrens.

Das Gesetz soll zum 01.01.2027 in Kraft treten.

Bundesfinanzministerium, PM vom 05.03.2026