Grundsteuerreform in Baden-Württemberg: Im Zeitplan

Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg zieht Bilanz für das Jahr 2023: Über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle seien bearbeitet und durch Steuerbetrugsbekämpfung 36 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt worden. Die Bearbeitungszeiten der Einkommensteuerbescheide seien um zwei Wochen verkürzt worden und die Grundsteuerreform sei im Zeitplan. Dies meldet das Finanzministerium des Landes.

Mit den über 4,5 Millionen Einkommensteuerfällen seien rund 14 Prozent mehr bearbeitet worden als noch in 2022. Die Sondereinheit für Steueraufsicht habe mit den Mehreinnahmen von 36 Millionen Euro das beste Ergebnis seit Bestehen erzielt. Das Mehrergebnis lasse sich unter anderem auf verstärkte Prüfungen von Corona-Testzentren sowie Betreibern von Glückspielautomaten zurückführen, so das Finanzministerium.

In den vergangenen Jahren hätten die Pandemie und die Energiekrise zu Mehrbelastungen in den Finanzämtern geführt. So habe die Steuerverwaltung etwa Corona-Hilfen oder die Energiepreispauschale zusätzlich bearbeiten müssen. Die dadurch entstandenen Rückstände beim Kerngeschäft konnten laut Finanzministerium inzwischen deutlich reduziert werden. Das zeige sich unter anderem an den deutlich schnelleren Bearbeitungszeiten bei den Einkommensteuerbescheiden. 2022 seien es noch durchschnittlich 65 Tage gewesen, mittlerweile seien es 50.

Auch die neue Grundsteuer habe die Finanzämter 2023 stark beansprucht. Insgesamt seien bis heute 4,6 Millionen Erklärungen zur Grundsteuer B bearbeitet worden. Das entspreche einem Anteil von 97 Prozent. Die Reform liege damit im vorgesehenen Zeitplan. Um für die Eigentümer bestmögliche Transparenz herzustellen, soll als nächster Schritt im September ein Online-Transparenzregister veröffentlicht werden. Dann könnten Bürger für jede Kommune nachvollziehen, wie hoch der aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer in etwa sein müsste, so das Finanzministerium. Aufkommensneutral heiße, dass die Einnahmen nach der Grundsteuerreform in etwa so hoch seien wie vor der Reform. Dazu hätten sich die Kommunalen Landesverbände in der Vergangenheit bekannt.

Die größte Steuereinnahmequelle des Landes sei auch 2023 mit Abstand die Lohnsteuer gewesen, meldet das baden-württembergische Finanzministerium weiter. Die eingenommenen 39,6 Milliarden Euro machten rund 45 Prozent aller Steuereinnahmen in Baden-Württemberg aus. Das sei eine Steigerung von 1,4 Milliarden Euro und neuer Höchstwert in der Geschichte des Landes. Das liege an der weiter gestiegenen Zahl an Erwerbstätigen im Land. Zudem seien auch die Bruttolöhne auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Beschäftigungen im Niedriglohnsektor seien im Südwesten im Jahr 2023 rückläufig gewesen

Finanzministerium Baden-Württemberg, PM vom 21.08.2024