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Grundsteuer: AfD beantragt Abschaffung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "dieGrundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängigvon der Nutzung, zum 01.01.2026 vollständig abzuschaffen, um Eigentumnachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen"(BT-Drs. 21/4277).
Zugleich will sie das Grundgesetz ändern und dieBundesländer hindern, eine länderbezogene Grundsteuer zu erheben. Für dieKommunen soll es zum Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen aus derGrundsteuer höhere Anteile am Aufkommen aus der Einkommen- und Umsatzsteuergeben.
Deutscher Bundestag, PM vom 26.02.2026