Grenzkontrollen: Dobrindt plant weitere Verlängerung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehendenBinnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monateverlängern.

Da systematische Kontrollen an den Binnengrenzen imSchengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss die EuropäischeKommission formell eingebunden werden. Die entsprechende Notifizierung wirdnach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) derzeit an die EuropäischeKommission übermittelt.

Die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neundeutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten hatte Dobrindt kurz nach seinemAmtsantritt angeordnet. Ziel dieser Maßnahmen sei es, die politische undgesellschaftliche Stabilität in Deutschland langfristig zu sichern undentschlossen gegen Schlepper und Schleuser vorzugehen. Seitdem arbeitetDobrindt nach Angaben des BMI gemeinsam mit EU-Kollegen in einer"Koalition der Willigen" daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystemzu verschärfen. Dabei verfolge er das Ziel, die EU-Außengrenzen zu stärken undinnovative Lösungen in der Migrationspolitik zu entwickeln, um den Schengenraumlangfristig wieder öffnen zu können.

Bundesinnenministerium, PM vom 16.02.2026