Gesetz gegen Steuervermeidung: Bundesrat hat Stellung bezogen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (BT-Drs. 19/28652) zugeleitet.

Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie von 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Dem in der Stellungnahme des Bundesrats gemachten Vorschlag, dieses Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um wegen der Coronapandemie die Frist für die Angabe der Einkommensteuererklärung um drei Monate zu verlängern, hat die Bundesregierung mittlerweile zugestimmt.

Deutscher Bundestag, PM vom 25.05.2021