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Sportvereine: AfD für steuerliche Entlastung
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Wettvermittlungsstellen: Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot europarechtlich unbedenklich
Erbschaftssteuer: AfD mit Antrag auf Abschaffung gescheitert
Die AfD-Fraktion ist mit Anträgen zur Erbschaftssteuer und dem europäischen Bankensystem im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert.
Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss einen Antrag der AfD-Fraktion auf eine Abschaffung der Erbschaftssteuer (BT-Drs. 20/7355) ab. Ebenso scheiterte die AfD-Fraktion mit einem Antrag zu den Institutssicherungssystemen der Banken und des Einlagensicherungsfonds (BT-Drs- 20/7355).
Deutscher Bundestag, PM vom 20.09.2023