Energiekosten: Steuerzahlerbund fordert Entlastungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert aus Anlass der Bekanntgabe der EEG-Umlage 2022 eine Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten.

Die EEG-Umlage werde 2022 auf 3,7 Cent/kWh sinken. Das hätten die Übertragungsnetzbetreiber am 15.10.2021 bekanntgegeben. Die gesunkene EEG-Umlage könne einen Beitrag dazu leisten, die Strompreise zu stabilisieren. Dazu trage auch bei, dass die Ökostrom-Umlage aus dem Bundeshaushalt bezuschusst wird und somit geringer ausfällt, so der BdSt.

Allerdings werde die gesunkene EEG-Umlage den Strompreis kaum in dem Maße senken, dass dies die zuletzt deutlich gestiegenen Energiepreise für das Heizen und Tanken ausgleichen könne, betont der Steuerzahlerbund. Hier müsse der Staat seinen Beitrag zur Entlastung der Haushalte zu leisten. Er sei verantwortlich für den überwiegenden Teil der Benzin- und Strompreise. So bestehe beispielsweise rund die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus staatlichen Abgaben. Beim Benzinpreis seien es sogar mehr als zwei Drittel. Und auch die zu Beginn des Jahres 2021 eingeführte CO2-Bepreisung auf fossile Energieträger mache das Tanken teurer.

Eine Senkung der staatlichen Belastungen auf Energie hält der BdSt für überfällig. Dazu hätten die Parteien im Wahlkampf verschiedene Modelle vorgelegt. Am schnellsten umsetzbar und direkt wirksam wäre es aber, die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebenen Mindestbetrag zu senken und damit nahezu abzuschaffen, so der Steuerzahlerbund. Dies würde einen durchschnittlichen Haushalt um mehr als 80 Euro pro Jahr entlasten. Dies wäre auch ein erster notwendiger Schritt. Immerhin zahlten die deutschen Haushalte im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. An diesem Spitzenplatz dürfte auch die geringere EEG-Umlage für das Jahr 2022 nichts ändern.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 15.10.2021