Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau eingereicht, weil die drei Städte seit mehr als sechs Monaten die Herausgabe von Informationen zum Parkraummanagement verweigern. Im September 2024 hatte die DUH 21 Fragen zum Thema Parkraummanagement an insgesamt 105 Städte in Deutschland verschickt, darunter alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern und die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 39 Prozent der Städte (41 von 105) haben die Fragen innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist beantwortet, darunter Spitzenreiter Moers bereits nach 8 Tagen.

Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müssen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Bei Umweltinformationsanfragen gilt nach der Aarhus-Konvention sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ebenfalls die Monatsfrist, die nur in Ausnahmefällen um einen weiteren Monat verlängert werden kann. Trotzdem haben sich einige Städte mehr als 100 Tage Zeit zum Antworten genommen, darunter Koblenz (143 Tage), Essen (140 Tage), Chemnitz (130 Tage) und Mainz (102 Tage). Das Schlusslicht bildet Frankfurt an der Oder mit 185 Tagen Antwortdauer. In 15 Fällen haben die Städte erst geantwortet, nachdem die DUH Anwaltsschreiben verschickt hatte.

Einige Städte drohen vor Beantwortung der Fragen Gebühren an oder stellen tatsächlich hohe Rechnungen. Dies kann besonders auf kleinere Organisationen oder Einzelpersonen abschreckend wirken. Die Stadt Magdeburg sprach mit 1.000 Euro die höchste Gebührenandrohung aus. Nach einem Widerspruch stellte Magdeburg letztlich eine Gebühr in Höhe von 168,25 Euro in Rechnung. Vier weitere der 105 befragten Städte verlangten Gebühren: St. Ingbert im Saarland (200 Euro), Lutherstadt Wittenberg (178,26 Euro), Zwickau (134,72 Euro) und Berlin (15 Euro).

Die inhaltliche Auswertung des DUH-Fragenkatalogs zum Parkraummanagement läuft aktuell. Erste Daten zum Themenbereich Anwohnerparken wurden am 22. Februar 2025 veröffentlicht. Weitere Veröffentlichungen sollen folgen.

Deutsche Umwelthilfe, Pressemitteilung vom 24.3.2025