Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie europarechtswidrig?
Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos
Derzeit 1.798 Gesetze auf Bundesebene in Kraft
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15090) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15009) mit.
Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe am 17. Juli 2024 im Rahmen der Wachstumsinitiative beschlossen, dass Praxischecks in jedem Ressort eingeführt werden. Es habe sich um mindestens zwei Praxischecks im Jahr 2024 pro Ressort gehandelt. Die Durchführung von Praxischecks erfolge eigenverantwortlich in Art und Umfang, so dass Praxischecks zum Teil auch überjährig durchgeführt würden. Eine übergeordnete Priorisierung für bestimmte Themen erfolge nicht. Die Antwort enthält eine Aufstellung der von den Bundesministerien durchgeführten Praxischecks.
Bundestag, hib-Meldung 127/2025 vom 24.03.2025
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