Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen
AfD-Jugendorganisation: Keine Sachentscheidung über Einstufung als erwiesen extremistisch mehr
Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal: Die Linke hakt nach
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum" gestellt (BT-Drs. 21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert die Fragestellerin auf 38,5 bis 40 Milliarden Euro.
In der Anfrage erkundigt sich die Fragestellerin nach der Anzahl von Cum-Ex- und Cum-Cum-Verdachtsfällen, der Schadenshöhe und der Anzahl der Verjährungen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung den Verdacht der früheren Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker teile, dass Cum-Cum-Geschäfte weiter stattfänden. Auch die bereits im Parlament debattierte Frage, ob wichtige Unterlagen für die Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals eventuell bald vernichtet werden können, thematisiert die Fraktion.
Gefragt wird ferner nach der Anzahl der Stellen für Staatsanwälte, die mit Cum-Ex-Fällen befasst sind. Eine weitere Frage bezieht sich auf die Blockchain-Technologie und eine von der Bundesregierung beauftragte Studie mit dem Titel "Untersuchung zur Eignung der Blockchain-Technologie als Mittel gegen Gestaltungen zur Umgehung der Besteuerung von Dividendenzahlungen".
Deutscher Bundestag, PM vom 10.06.2025
Mit Freunden teilen
