Bundestagswahl: Was die Parteien steuerpolitisch vorhaben

Am 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen der Privathaushalte ab. Wie würden sich diese Steuerpläne auf das Budget der Steuerzahlenden im Vergleich zu heute auswirken? Das nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern unter die Lupe.

Die SPD will den Angaben der Lohnsteuerhilfe zufolge 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten. Dafür wolle sie die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 66.760 auf 93.000 Euro anheben. Der Spitzensteuersatz solle von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen. Der Reichensteuersatz solle ab 210.000 Euro greifen. Den Solidaritätszuschlag (Soli) wolle die SPD beibehalten, den Freibetrag aber erhöhen. Statt der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent sollen Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden. Zudem plane die SPD eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Millionen. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer soll für große Vermögen verschärft werden. Weiterhin sollen künftig Gewinne aus Immobilien, die länger als zehn Jahre gehalten werden, besteuert werden. Den Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittel wolle die SPD von sieben auf fünf Prozent reduzieren. Für den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten soll eine Finanztransaktionssteuer kommen. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos soll es befristete Steuervorteile geben. Dies soll auch für gebrauchte und geleaste E-Autos sowie Dienstwagen gelten. Die steuerliche Förderung einer Betriebsrente für Geringverdiener wolle die SPD ausbauen.

Das Fazit der Lohnsteuerhilfe Bayern< Die Steuerentlastungen würden den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommen. Die reichsten fünf Prozent würden dafür mehr zur Kasse gebeten. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kosteten die Steuerpläne der SPD rund 30 Milliarden Euro. Das sei der niedrigste Wert aller Parteien. Diese sollen auf Basis von Schulden realisiert werden. Im Vergleich zu anderen Parteien würde es nur ein kleines Plus für die Haushalte geben.

Die Union möchte den Einkommensteuertarif langsamer ansteigen lassen. Davon haben Geringverdiener laut Lohnsteuerhilfe Bayern nichts. Durch den gesunkenen Grenzsteuersatz sollen Teilzeitkräfte motiviert werden, ihre Stunden aufzustocken. Der Grundfreibetrag soll geringfügig um 100 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Den Soli für die zehn Prozent Spitzenverdiener möchte die Union ganz abschaffen. Eine Vermögensteuer für Reiche lehne sie grundsätzlich ab. Ein Zusatzverdienst zur Rente solle bis zu 2.000 Euro steuerfrei bleiben. Die Rentenbesteuerung soll künftig bereits an der Quelle, also vor der Auszahlung vorgenommen werden, um Rentnern eine Steuererklärung zu ersparen. Bei der Erbschaftsteuer sollen höhere Freibeträge kommen. Die Pendlerpauschale für Berufstätige soll angehoben werden und eine stärker geförderte Vermögensbildungsprämie soll die bisherige Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie ersetzen. Private Pflegeversicherungen und Betreuungskosten sollen steuerlich besser absetzbar sein. Gleiches gelte für die Kosten energetischer Sanierungen. Zudem stehe die Union für die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von sieben Prozent. Beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie soll es Freibeträge geben: pro Erwachsenem 250.000 Euro und pro Kind 150.000 Euro.

Fazit der Lohnsteuerhilfe:Die Steuerentlastungen würden hohe Einkommen überproportional entlasten. Die Wahlversprechen sollen nach IW-Berechnungen rund 89 Milliarden Euro kosten und aus vorhandenen Mitteln finanziert werden, da die Schuldenbremse unverändert beibehalten werden soll – wie, bleibe offen.

Die Grünen wollen die Stromsteuer nach Angaben der Lohnsteuerhilfe auf das europäische Mindestniveau absenken, wie alle anderen Parteien auch. Auch eine Reduktion der Netzentgelte soll Haushalte wie Unternehmen entlasten. Um kleinere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag steigen. Der Mindestlohn soll 15 Euro betragen. Dazu soll ein Klimageld für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden, das die CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport ausgleichen soll. Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung könne mit 140 Euro pro Person gerechnet werden. Somit sollen Durchschnittsverdiener etwas stärker entlastet werden als Spitzenverdiener. Der Soli soll bleiben, aber in den Einkommensteuertarif überführt werden. Große Vermögen sollen durch eine höhere Erbschaftsteuer stärker belastet werden, kleine und mittlere verschont bleiben. Die Werbungskostenpauschale soll von derzeit 1.230 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden. Das Deutschlandticket soll es dauerhaft für 49 Euro geben. Statt der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollen diese individuell abgegolten werden. Außerdem wollen die Grünen neu geschlossene Ehen künftig individuell besteuern, anstatt dem Ehegattensplitting.

Fazit: Die Grünen versprechen aus Sicht der Lohnsteuerhilfe Bayern weniger als die anderen Parteien und streben einen Einkommensausgleich an. Gering- und Durchschnittsverdiener sollen entlastet werden. Die Kosten ließen sich laut IW mit 48 Milliarden Euro beziffern. Durch eine Aufweichung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds wären die höheren Ausgaben für Haushalte, Klimaschutz und Investitionen in die Infrastruktur gedeckt. Die Verschuldung wäre überschaubar.

Die FDP schlage vor, den Einkommensteuertarif schrittweise abzuflachen. Davon profitieren laut Lohnsteuerhilfe die Mittel- und Gutverdiener. Der Grundfreibetrag soll um 1.000 Euro auf 13.096 Euro angehoben werden und der Spitzensteuersatz erst bei 96.000 Euro statt bei 68.000 Euro beginnen. Der Soli soll komplett abgeschafft werden. Damit würden wieder die oberen Einkommen entlastet, so die Lohnsteuerhilfe. Eine Vermögensteuer lehne die FDP ab. Für die unteren Einkommensschichten soll es aber eine Klimadividende, ähnlich wie bei den Grünen, geben. Die Energiebesteuerung wolle die FDP umbauen, indem Energie-, Luftverkehr- und Kfz-Steuern entfallen und durch eine noch höhere CO2-Bepreisung kompensiert werden. Für Speisen soll ein einheitlicher Steuersatz von sieben Prozent gelten, egal ob zu Mitnehmen oder Vor-Ort-Verzehr. Für Rentner soll eine Rentenabzugssteuer kommen und eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Private Altersvorsorgedepots sollen steuerlich gefördert werden. Der Sparer-Freibetrag soll deutlich erhöht und nicht ausgeschöpfte Freibeträge sollen auf die Folgejahre übertragen werden können. Kinderbetreuungskosten und verpflichtende Unterhaltszahlungen sollen besser absetzbar sein. Homeoffice- und Entfernungspauschale sollen durch eine Arbeitstagepauschale ersetzt werden. Bei der ersten selbstgenutzten Immobilie soll es einen Freibetrag von 500.000 Euro auf die Grunderwerbsteuer geben. Für jedes Kind erhöhe sich dieser um 100.000 Euro.

Fazit: Die FDP hat laut Lohnsteuerhilfe das zweitteuerste Steuerprogramm vorzuweisen. Nur die AfD wolle noch mehr ausgeben. Das IW komme auf ein Ausgabenvolumen von 138 Milliarden Euro pro Jahr. Wie diese entgangenen Steuereinnahmen gegenfinanziert werden können, fragt sich die Lohnsteuerhilfe, zumal die FDP an der Schuldenbremse festhalten wolle.

Die AfD möchte den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro erhöhen. Rentnern soll ein zusätzlicher Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro angerechnet werden. Der Einkommensteuertarif soll vereinfacht werden und nur noch aus wenigen Stufen bestehen. Die Tarifeckwerte verschieben sich laut Lohnsteuerhilfe bis hin zum Spitzensteuersatz. Für die Wohlhabenden gebe es indes viele zusätzliche Steuergeschenke. Der Soli soll ganz abgeschafft werden, die Vermögensteuer nicht kommen, die Erbschaftsteuer ersatzlos gestrichen und auch die Grundsteuer soll es künftig nicht mehr geben. Das würde bei den Kommunen ein riesiges Loch nach sich ziehen, für das es keinen Ersatz gäbe, merkt die Lohnsteuerhilfe an. Auch die CO2-Abgabe soll sofort gestrichen werden, womit das marktwirtschaftliche Instrument für eine bessere Klimapolitik entfallen würde. Der Sparerpauschbetrag für Zinserträge würde von 1.000 auf 6.672 Euro erhöht werden. Die AfD wolle ein Familiensplitting einführen: Indem die Summe der erzielten Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt wird, würden Familien bessergestellt. In Bezug auf die Gastronomie soll der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent gelten. Für Selbstnutzer soll die Grunderwerbsteuer aufgehoben werden.

Fazit: Die AfD legt laut Lohnsteuerhilfe das teuerste Steuerprogramm von allen Parteien auf. Laut IW belaufe sich die Summe der Entlastungen auf 149 Milliarden Euro. Das entspreche fast einem Drittel aller Einnahmen, die für Privathaushalte, insbesondere für die Wohlhabenden, ausgegeben werden würde. Woher das Geld kommen soll, sage die Partei nicht.

Höhere Steuerentlastungen als die Grünen verspreche die Linke den Gering- und Mittelverdienern. Der Grundfreibetrag soll bei 16.800 Euro angesetzt werden und der Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf sechs Prozent fallen. Bereits ab einem Einkommen von 70.000 Euro soll ein Steuersatz von 53 Prozent greifen. Die Reichensteuer soll für Einkommen oberhalb von 260.533 Euro sogar 60 Prozent und für Einkommen oberhalb von einer Million Euro 75 Prozent betragen. Der Soli soll nicht nur beibehalten, sondern zusätzlich ein Energie-Soli eingeführt werden. Auch die Vermögensteuer wolle die Linke wieder einführen. Einen Freibetrag soll es für Privatvermögen abzüglich Schulden von bis zu einer Million Euro pro Person und fünf Millionen Euro Betriebsvermögen geben. Ab 50 Millionen Euro sollen fünf Prozent, ab einer Milliarde zwölf Prozent Steuern fällig werden. Dazu soll eine einmalige Vermögensabgabe kommen, die 30 Prozent für die reichsten 0,7 Prozent beträgt. Neben diesen Mehreinnahmen von mindestens 310 Milliarden soll auch aus der Finanztransaktionssteuer mit 0,1 Prozent 36 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse fließen. Auch höhere Steuersätze auf Erbschaften und Schenkungen unter Superreichen sollen Einnahmen bringen. Erbschaften über drei Millionen Euro sollen mit 60 Prozent besteuert werden. Die Freibeträge würden aber für alle auf 150.000 beziehungsweise 300.000 Euro gesenkt werden. Derzeit betrage der Freibetrag für Ehepartner 500.000 Euro. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Nahverkehr soll komplett entfallen. Das Kindergeld soll dafür von 255 Euro auf 379 Euro pro Monat steigen.

Das Fazit der Lohnsteuerhilfe: Hohe Einkommen will die Linke wesentlich stärker besteuern als bisher. Es würde eine Umverteilung von den Reichen und Gutverdienenden stattfinden. Die hohen Kosten des Parteiprogramms beliefen sich auf 198 Milliarden Euro. Woher die Geldmittel kommen sollen, ist laut Lohnsteuerhilfe nachvollziehbar. Das würde zwar zu erheblichen Mehreinnahmen in der Staatskasse führen, jedoch könnte der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine stärkere Besteuerung der Unternehmen gefährdet werden, meint die Lohnsteuerhilfe.

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., PM vom 12.02.2025