Vorheriger Artikel
Hamburgisches Grundsteuergesetz: Ist verfassungsgemäß
Vorheriger Artikel
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters: EuGH soll Auswirkungen klären
Bundestag: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse
Nach dem Ampel-Aus hat der Finanzausschuss des Bundestages alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für diesen Antrag stimmte auch die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke votierten dagegen.
Deutscher Bundestag, PM vom 13.11.2024
Mit Freunden teilen
