Bundespolizei: Soll "zeitgemäße" Befugnisse bekommen

Neue Gefahrenlagen brauchen neuen Befugnisse, so dieBundesregierung. Deswegen hat sie eine Änderung des Bundespolizeigesetzesbeschlossen. Dieses seit 1994 fast unveränderte Gesetz, das die Aufgaben unddie Rechtsstellung der Bundespolizei regelt, soll umfassend modernisiertwerden.

Die Bundespolizisten sollen mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattetwerden, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. So soll die Bundespolizeiin Zukunft Drohnen als Sensorträger, zur Detektion und zur Abwehr von Drohnen,von denen Gefahren ausgehen, einsetzen dürfen. Sie soll befugt sein zurpräventiven Telekommunikationsüberwachung (einschließlich derQuellen-Telekommunikationsüberwachung) sowie Meldeauflagen undAufenthaltsverboten erlassen können. Auch sollen Bundespolizisten verdachtsunabhängigeKontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich durchführen dürfensowie gegen vollziehbar ausreisepflichtige, nicht geduldete Personen, die siein ihrem Zuständigkeitsbereich feststellen, bei Gericht Abschiebehaftbeantragen dürfen.

Um die Bundespolizei vor der Unterwanderung durchExtremisten zu schützen, soll außerdem eine Zuverlässigkeitsüberprüfung füralle Personen eingeführt werden, die dort neu eingestellt werden.

Bundesregierung, PM vom 08.10.2025