Bürokratie: Bundesregierung plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will Bürger, Unternehmen und Verwaltung weiter von Bürokratie entlasten – und hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser sieht verkürzte Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie Rechnungskopien und Kontoauszüge vor: Diese sollen statt zehn nur noch acht Jahre betragen.

Änderungen soll es auch bei Schriftformerfordernissen geben. Diese sollen – soweit sachgerecht – entweder ganz abgeschafft oder zumindest zur Textform herabgestuft werden, sodass statt eines unterschriebenen Briefes beispielsweise eine E-Mail genügen würde.

Für deutsche Staatsangehörige soll die Hotelmeldepflicht entfallen. Öffentliche Versteigerungen sollen auch online möglich sein und Reisepässe bei der Flugabfertigung digital ausgelesen werden können.

Die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung sei aus dem Gesetzentwurf herausgelöst worden, so das Bundesjustizministerium. Hintergrund sei eine beschleunigte Umsetzung: Kleine und mittlere Unternehmen sollen schon bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 nach den erleichterten Vorgaben vorgehen können.

Bundesjustizministerium, PM vom 11.01.2024