Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern arbeiten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr bestehen sie auf ihre jeweilige Datenhoheit. So würden Daten nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten, meldet der Bundesrechnungshof (BRH).

"Mit dieser Praxis erschweren Bundesfinanzministerium, Zoll- und Steuerbehörden den gesetzlich angeordneten Datenaustausch und verhindern eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit", sagte BRH-Präsident Kay Scheller. Dabei gingen dem Fiskus durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung jedes Jahr hunderte Millionen Euro verloren.

Der BRH hat die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft und den Deutschen Bundestag dazu beraten. Er hat festgestellt, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtlich und technisch erhebliche Mängel aufweist. Es fehle schon die technische Infrastruktur, um die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit effektiv umzusetzen. Die beteiligten Behörden von Zoll und Steuern hätten keine gemeinsame Plattform, über die sie sich informieren und Daten sicher austauschen können. Im Ergebnis würden Daten zum Beispiel persönlich auf Speichermedien übergeben oder ausgedruckt, in Papierform verschickt und beim Empfänger wieder digitalisiert. Daher sei nicht auszuschließen, dass in vielen Fällen auf den notwendigen Datenaustausch verzichtet wird.

Für das Jahr 2019 hätten die Zollbehörden einen Schaden durch Schwarzarbeit von 750 Millionen Euro festgestellt. Die tatsächlichen Schäden dürften aber weit darüber hinausgehen.

Der BRH hält es daher für dringend geboten, die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden nachhaltig zu verbessern. "Das Bundesfinanzministerium ist jetzt gefordert, endlich eine gemeinsame Datenbank für den Kampf gegen Schwarzarbeit zu entwickeln und deren Nutzung durchzusetzen", so Scheller. Der BRH empfiehlt dem BMF, bestehende Barrieren zügig abzubauen. Es sollte insbesondere die technischen Voraussetzungen für einen sicheren elektronischen Datenaustausch schaffen. Das BMF habe diese Notwendigkeit zumindest teilweise erkannt und einzelne Schritte in die richtige Richtung eingeleitet. Aber auch deren Umsetzung stehe noch aus. Insoweit sei Handeln dringend geboten.

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 13.10.2020