Baden-Württembergs Weg bei der Grundsteuer: Handwerkstag sieht bürokratiearme Lösung mit großem «Aber»

Mit Blick auf das von Baden-Württembergs Landesregierung auf den Weg gebrachte Landesgrundsteuergesetz lobt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) die Einigung auf eine landeseigene und noch dazu bürokratiearme Lösung. Gleichzeitig mahnt er aber die Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Seite an.

"Wir finden es gut, dass die Landesregierung eine eigene Lösung gefunden hat, die deutlich bürokratieärmer ist als das Bundesmodell. Das neue Modell ist transparent und einfach, denn Grundstücksfläche und Bodenrichtwerte sind bekannt. Aber: Die neue Grundsteuer steigt künftig mit steigenden Grundstückspreisen beziehungsweise Bodenrichtwerten automatisch an. Damit gibt es eine automatische Steuererhöhung außerhalb parlamentarischer Entscheidungen, eine Art `kalte Progression in der Grundsteuer", kritisiert BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel.

Zwar sei der Abschlag für Wohngebäude prinzipiell positiv zu bewerten, da Wohnen nicht teurer werden dürfe. Es bestehe aber die Gefahr, dass gewerbliche Eigentümer und Mieter im Umkehrschluss stärker belastet würden, um diese Abschläge zu kompensieren.

Das Handwerk appelliert an die Landesregierung, das Anhörungsverfahren schnell zu starten, damit das Gesetz bald verabschiedet werden kann. "Die Betriebe brauchen Zeit, um sich auf die neue Grundsteuer einzustellen, deshalb darf sich das Verfahren nicht zu lange ziehen", sagte Vogel. Wichtig sei nach Inkrafttreten des Gesetzes, dass die Kommunen die Hebesätze anpassten, damit die Steuerlast wirklich "aufkommensneutral" bleibe.

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V., PM vom 29.07.2020