Altmitteln aus Bankenfonds: Die Grünen fragen nach

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/422) den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, "diese Mittel über eine Beteiligung an einem Mittelstandsfonds zur Verfügung zu stellen" stelle "eine potenziell beihilferelevante Rückführung öffentlicher Mittel" dar. Die Fragestellerin schreibt weiter: »Im Gegensatz dazu stellt die Übertragung der Altmittel auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) zur Reduktion des dortigen Fehlbetrags – zuletzt über 21 Milliarden Euro (Stand 31.12.2023) – eine rechtlich unproblematische und haushaltsentlastende Alternative dar.«

Vor dem Hintergrund unter anderem beihilferechtlicher Fragen soll die Bundesregierung erklären, wie sie die Rechtsgrundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überlassung der Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe an die deutsche Kreditwirtschaft bewertet, insbesondere mit Blick auf das "rechtliche Erfordernis gruppennütziger Verwendung".

Deutscher Bundestag, PM vom 11.06.2025