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Agrardiesel-Subvention: AfD fordert Verdoppelung
Bauern protestieren landesweit. Die AfD reagiert darauf mit dem Antrag, die Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu erhöhen (BT-Drs. 20/10056). So soll die Agrardieselrückerstattung ab 2025 von 21,48 Cent je Liter auf 42,96 Cent je Liter steigen. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, verlangt die AfD.
Die Fraktion will ferner, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge wie in Frankreich auch Heizöl als Kraftstoff nutzen dürfen, "sodass auf Agrardiesel keine Besteuerung mehr stattfindet". Ferner soll nach dem Willen der AfD "die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe schnellstmöglich abschafft" werden.
Zur Gegenfinanzierung der höheren Steuersubventionen schlägt die AfD-Fraktion vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder Flüchtlingen zu sparen.
Deutscher Bundestag, PM vom 17.01.2024
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