Abzugsverbot für neue Bankenabgabe: Ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der so genannten Bankenabgabe wandte. Die Klägerin hatte die Auffassung vertreten, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

2010 schuf der Bund als Reaktion auf die Bankenkrise einen Restrukturierungsfonds. Ab 2011 wurden hierfür von den beitragspflichtigen Instituten Jahresbeiträge (so genannte alte Bankenabgabe) erhoben. Der Gesetzgeber entschied sich, dass diese Beiträge gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, da das Gesetz das Ziel verfolgte, Bankgeschäfte, von denen sog. systemische Risiken ausgehen, gezielt zu verteuern und damit derartige Risiken zu senken.

Eine Bank klagte gegen ihre Steuerbescheide für 2014, weil sie dieses Betriebsausgabenabzugsverbot bezüglich der so genannten alten Bankenabgabe für verfassungswidrig hielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage letztinstanzlich mit Urteil vom 01.07.2020 (XI R 20/18) als unbegründet zurück. Eine dagegen von der Bank erhobene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 926/21) wurde bislang nicht beschieden.

Während sich § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 EStG seit seiner Einführung nicht verändert hat, hat sein Bezugspunkt – das Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG) – ab 2015 Änderungen erfahren. Durch die Gründung eines einheitlichen unionsrechtlichen Abwicklungsfonds wurde die vormals nationale Bankenabgabe europäisch überformt. Das RStruktFG wurde in zwei Schritten zur Verwirklichung der sog. (europäischen) Bankenunion geändert, welche die Aufwendungen für die Banken erhöhten und auch mehr Banken betrafen (so genannte neue Bankenabgabe).

Der vom FG Hamburg entschiedene Streitfall betraf die so genannte neue Bankenabgabe für das Jahr 2017. Das Gericht sah das Betriebsausgabenabzugsverbot auch hinsichtlich der so genannten neuen Bankenabgabe weder als formell noch als materiell verfassungswidrig an. Eine erneute Zustimmungspflicht des Bundesrates sei durch die Änderungen hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresbeiträge nicht eingetreten. Das Gesetz sei daher formell verfassungsgemäß zustande gekommen. Materielle Verfassungsverstöße lägen ebenfalls nicht vor. Der Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip, hier in das objektive Nettoprinzip, sei gerechtfertigt, weil auch der sog. neuen Bankenabgabe ein Lenkungszweck zukomme und dem Gesetzgeber insofern ein großer Gestaltungsspielraum zustehe.

Die so genannte Bankenabgabe stelle zudem eine Sonderabgabe dar, sodass ein weiterer Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Recht auf Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vorliege. Die Klägerin hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 30/22 anhängig.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 K 47/21, nicht rechtskräftig