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Fehlerhafte Steuererklärung: Keine Wiedereinsetzung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist...

19.05.2021

Notar: Darf sich bei Nachlassverzeichnis-Erstellung nicht allein auf Angaben des Erben verlassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert und dabei unter...

18.05.2021

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson: Ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt...

18.05.2021

Rechtsanwalt: Mit Eilantrag auf Impfung im Impfzentrum gescheitert

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen,...

18.05.2021

Schul-Tablet: Kein Anspruch auf Kostenübernahme

Das Jobcenter muss die Kosten für die Anschaffung eines Tablets für die Schule nicht übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zulasten einer...

18.05.2021

Steuerabkommen mit Irland: Änderungen auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/29558) zum Protokoll vom 19.01.2021 zur Änderung des Abkommens vom 30.03.2011 zwischen...

18.05.2021

Europäischer Steuerberater: Erster Schritt getan?

Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche...

18.05.2021

Notebook, Tablet und Co: Steuerliche Nutzungsdauer auf ein Jahr verkürzt

Das Bundesfinanzministerium hat die Nutzungsdauer von Computern und allem, was dazu gehört, im Steuerrecht auf ein Jahr herabgesetzt. Wer seine...

18.05.2021

Hundezüchter: Können Unternehmer sein

Hundezüchter können Unternehmer und damit umsatzsteuerpflichtig sein. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hat das Finanzgericht (FG)...

18.05.2021

Gassigehen als Gefälligkeit: Hundehalter haftet

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Hierauf weist das...

17.05.2021