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Bordell: Umwandlung zu «Hostel» schützt vor Schließung nicht

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung...

17.12.2020

Maskenpflicht im Schulunterricht: Kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde...

17.12.2020

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung: Begründung erfordert Angabe der Rechnungsgrundlage

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder...

17.12.2020

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung: Auch in Baden-Württemberg

Auch die baden-württembergische Finanzverwaltung wahrt dieses Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden. Mitarbeiter der baden-württembergischen...

17.12.2020

Einnahmen aus kleinen Photovoltaik-Anlagen: Finanzausschuss des Bundesrates für Steuerbefreiung

Der Finanzausschuss des Bundesrates spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen...

17.12.2020

Aktualität von Steuerdaten: Grüne fragen nach

Um die Aktualität und Verfügbarkeit von Steuer- und Wirtschaftsdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs....

17.12.2020

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung: Ist verfassungsgemäß

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die...

17.12.2020

Volleyballtrainer: Ist rentenversicherungspflichtig

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbstständig tätiger Lehrer im Sinne des § 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) in der gesetzlichen...

16.12.2020

Polizeihündin: Kein Pflegevertrag nach Dienstende

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für eine außer Dienst gestellte...

16.12.2020

Abfallentsorgung: Klagen gegen Gebühren abgewiesen

Zwei Klagen gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2020 durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier waren vor dem...

16.12.2020