Newsticker

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung...

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde...

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder...

Auch die baden-württembergische Finanzverwaltung wahrt dieses Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden. Mitarbeiter der baden-württembergischen...

Der Finanzausschuss des Bundesrates spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen...

Um die Aktualität und Verfügbarkeit von Steuer- und Wirtschaftsdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs....

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die...

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbstständig tätiger Lehrer im Sinne des § 2 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) in der gesetzlichen...

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für eine außer Dienst gestellte...

Zwei Klagen gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2020 durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier waren vor dem...