Newsticker

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bestätigt, mit dem die spanische Steuerregelung für...

Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt. Deswegen wird es für die neue Grundsteuer im Land zum 30. Juni offline gehen, teilt das...

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat keine Auswirkungen auf die für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen geltende besondere Altersgrenze für...

Die AfD-Fraktion will den steuerlichen Grundfreibetrag massiv anheben, um die Folgen der Inflation auszugleichen und das so genannte Lohnabstandsgebot...

Die AfD-Fraktion verlangt eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/589)...

Anfragen zur Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können ab dem 20.07.2025 nur noch online gestellt werden, und zwar entweder über den...

Das so genannte Investitionsbooster-Gesetz hat das Parlament passiert. Der durch den Finanzausschuss des Bundestags geänderte Gesetzentwurf (BT-Drs....

Für die Frage der schwerbehindertenrechtlichen Bewertung des Post-Covid-Syndroms orientiert sich das Sozialgericht (SG) Speyer an den Grundsätzen, die...

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen....

Für das Oberlandesgericht (OLG) Köln bleibt es dabei: Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen, um als solche angeboten werden zu dürfen.

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