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Beamtenverhältnis auf Zeit: Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung"

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt"...

18.09.2023

Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers: Einrichtung eines Datenraums allein nicht immer ausreichend

Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt,...

18.09.2023

Studienkosten der Kinder: Sind keine Betriebsausgaben

Studienkosten, die eine Ärztin für ihre eigenen Kinder im Zusammenhang mit einer späteren Tätigkeit in ihrer Praxis übernimmt, sind nicht als...

15.09.2023

E-Rechnung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Die Einführung zur Pflicht von E-Rechnungen nimmt konkrete Formen an. So bereite die EU-Kommission die E-Rechnung in Kombination mit einem Meldesystem...

15.09.2023

FV KISTA: KHB II und ELMA KHB Standard 2.0 geändert

Das Kommunikationshandbuch Teil II (KHB II) und das Kommunikationshandbuch ELMA Standard 2.0 sind redaktionell angepasst worden. Hierauf weist das...

15.09.2023

Verbesserte Abschreibung als Anreiz zur Schaffung von neuem Mietwohnraum

Wer neuen Wohnraum schafft, wird seit diesem Jahr steuerlich besser belohnt. Dies meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern. Zum einen sei die jährliche...

15.09.2023

Verkehrsverbote für sächsische Weine: Waren rechtswidrig

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in einer EU-Verordnung festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten,...

15.09.2023

Online-Händler: Dürfen Expressversand nicht voreinstellen

Wenn Online-Händler den Express-Versand ihrer Ware im Wege des so genannten opt-out durch Vorankreuzen des betreffenden Kästchens voreinstellen,...

15.09.2023

Gelber "Nicht Geimpft"-Stern: Facebook-Post keine strafbare Volksverhetzung

In der Veröffentlichung eines gelben Sterns mit der Aufschrift "Nicht Geimpft" auf Facebook liegt keine Volksverhetzung. Dies hat das...

15.09.2023

Einzimmerwohnung: Kann untervermietet werden

Auch Mieter von Einzimmerwohnungen können vom Vermieter verlangen, dass er ihnen die Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung ist laut...

15.09.2023